Die Alternative für Deutschland (AfD) vertritt Positionen, die den gewerkschaftlichen Grundwerten widersprechen. Die gewerkschaftliche Interessenvertretung von Beschäftigten ist mit einer Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar. Gewerkschaften dürfen die AfD deshalb per Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer gegnerischen Organisation erklären und Mitglieder ausschließen, die zugleich Mitglied der AfD sind – und sollten das auch tun.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die AfD mittlerweile „gesichert rechtsextremistisch“. Sie vertritt Positionen, die den gewerkschaftlichen Grundwerten fundamental widersprechen. In diesem zweiten Teil werde ich zeigen, dass auch der Gewerkschaftsausschluss von AfD-Mitgliedern möglich ist – anders, als eine kürzliche Entscheidung des LG Berlin II vermuten lässt.

Vor dem Hintergrund von Disruption werden in diesem Artikel geltende Konzepte von diskursivem Ereignis hinterfragt und miteinander in Beziehung gesetzt. Die davon abgeleiteten disruptiven Ereignisse werden als eine Subkategorie von diskursivem Ereignis verstanden. Am Beispiel des feministischen Abtreibungsdiskurses wird diesem Ansatz gefolgt und mittels einer Analyse von Praxen des Widersprechens ermittelt, inwieweit durch feministische Akteur*innen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1975 und 1993 als disruptive Ereignisse konstruiert werden.

Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines (Teil-)Verbots der Partei aus grundgesetzlicher Perspektive (insbesondere hier und hier). Dabei droht die nationale Brille den Blick auf die transnationalen Interlegalitäten zu verzerren und dem Stand der europäischen Integration nicht gerecht zu werden.